1.1 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen werden herausgegeben von: EUROCOC s.r.o., mit eingetragenem Firmensitz im \u017di\u017ekova 7803\/22B, 811 02 Bratislava- Nov\u00e9 Mesto, Slowakische Republik, eingetragen im Unternehmensregister des Stadtgerichts Bratislava III, Abschnitt: Sro, Einlage Nr.: 46925\/B, Id.-Nr.: 36 804 339, UID-Nr.: SK2022416968, E-Mail: info@eurococ.eu<\/a>, Tel.: +49 6 958 997 8607<\/a><\/p>\n\n\n\n 1.2 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (im Folgenden \u201eAllgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong>\u201c) beziehen sich auf die Beziehung zwischen EUROCOC s.r.o., und einem Kunden, die sich aus dem Vertrag \u00fcber die Vermittlung eines Zertifikats ergibt und aufgrund dessen sich EUROCOC s.r.o., als Auftragnehmer (im Folgenden \u201eAuftragnehmer<\/strong>\u201c) verpflichtet, das Zertifikat an seinen Kunden (im Folgenden \u201eAuftraggeber<\/strong>\u201c) zu liefern. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer das vereinbarte Entgelt zu bezahlen (im Folgenden \u201eVertrag \u00fcber die Vermittlung eines Zertifikats<\/strong>\u201c oder \u201eVertrag<\/strong>\u201c). Um Zweifel auszuschlie\u00dfen, tritt EUROCOC als Vermittler auf, d. h. es wird ein Zertifikat eines autorisierten Herstellers oder H\u00e4ndlers zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n\n\n\n 1.3 Der Gegenstand des Vertrags \u00fcber die Bereitstellung eines Zertifikats betrifft die Lieferung einer der folgenden Leistungen:<\/p>\n\n\n\n 1.3.1 \u00dcbereinstimmungsbescheinigung<\/strong> (Certificate of Conformity; COC) f\u00fcr ein importiertes Fahrzeug gem\u00e4\u00df \u00a7 5 des Gesetzes Nr. 725\/2004 GBl. bzgl. der Bedingungen f\u00fcr betriebsbereite Fahrzeuge im Stra\u00dfenverkehr, in der aktuellen Fassung oder ein Zertifikat f\u00fcr ein unvollst\u00e4ndiges Fahrzeug. Die COC ist ein Dokument, das vom Hersteller herausgegeben und mit dem best\u00e4tigt wird, dass der hergestellte Fahrzeugtyp alle technischen Voraussetzungen erf\u00fcllt, die f\u00fcr die Typenzulassung in der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft vorgeschrieben sind oder<\/p>\n\n\n\n 1.3.2 Bescheinigung<\/strong> als ein Dokument, das vom Vertreter des Herstellers ausgestellt wurde und vollst\u00e4ndige Angaben \u00fcber die Registrierung des Fahrzeugs liefert oder<\/p>\n\n\n\n 1.3.3 Bericht \u00fcber die Fahrzeughistorie, der zusammen mit der COC bestellt werden kann (im Folgenden alle \u201eZertifikat<\/strong>\u201c).<\/p>\n\n\n\n 1.4 Schlie\u00dfen der Auftraggeber und der Auftragnehmer keinen besonderen schriftlichen Vertrag \u00fcber die Vermittlung eines Zertifikats, wird der Vertrag \u00fcber die Vermittlung eines Zertifikats als Fernabsatzvertrag mittels des elektronischen \u00dcbermittlungssystems, das vom Auftragnehmer \u00fcber die Website www.eurococ.eu<\/a> (im Folgenden \u201eWebsite<\/strong>\u201c) unterhalten wird, abgeschlossen. Dieses \u00dcbermittlungssystem wird ausf\u00fchrlicher in Artikel II dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen beschrieben.<\/p>\n\n\n\n 1.5 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen pr\u00e4zisieren die sich aus dem Vertrag \u00fcber die Vermittlung eines Zertifikats ergebenden Rechte und Pflichten des Auftraggebers und des Auftragnehmers und bilden in ihrer aktuellen Fassung einen untrennbaren Bestandteil des Vertrags \u00fcber die Vermittlung eines Zertifikats. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind f\u00fcr beide Vertragsparteien verbindlich.<\/p>\n\n\n\n 1.6 Als Auftraggeber gilt eine nat\u00fcrliche, voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hige Person oder eine juristische Person, die nach eigener Autorisierung einen elektronischen Auftrag \u2013 der durch das System der Website bearbeitet wird \u2013 f\u00fcr die Lieferung eines Zertifikats abgesendet hat.<\/p>\n\n\n\n 2.1 Bei einem \u201eelektronischen Auftrag\u201c handelt es sich um ein elektronisch gesendetes Formular mit Daten zur Identifizierung des Auftraggebers und mit der Beschreibung des Fahrzeugs, f\u00fcr das ein Zertifikat besorgt werden soll. Ein solcher Auftrag wird \u00fcber das webbasierte System des Auftragnehmers (im Folgenden \u201eelektronischer Auftrag\u201c) bearbeitet. Wird im letzten Schritt der elektronische Auftrag durch den Auftraggeber anerkannt, gilt dies als verbindliches Angebot des Auftraggebers an den Auftragnehmer, einen Vertrag zur Vermittlung eines Zertifikats abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n 2.2 Der Auftraggeber best\u00e4tigt mit dem Absenden des elektronischen Auftrags, dass er mit der elektronischen Form der Kommunikation einverstanden ist; der Auftraggeber best\u00e4tigt mit dem Absenden vor allem, dass die Kommunikation mittels elektronischer Post und Internet f\u00fcr beide Parteien g\u00fcltig und verbindlich ist.<\/p>\n\n\n\n 2.3 Jeder elektronische Auftrag muss beinhalten:<\/p>\n\n\n\n a) den Vor- und Nachnamen oder den Gesch\u00e4ftsnamen des Auftraggebers, seine E-Mail-Adresse, die Adresse des Dauerwohnsitzes, des registrierten Firmensitzes oder eventuell die Zustelladresse, falls diese mit der Adresse des Dauerwohnsitzes oder des registrierten Firmensitzes nicht identisch ist, die Telefonnummer, die Angaben zur Rechnung sowie bei einer juristischen Person \u2013 USt.-Zahler \u2013 die UID-Nummer<\/p>\n\n\n\n b) Fahrzeugtyp, Fahrzeugmarke, die Id.-Nummer des Fahrzeugs (Vehicle Identification Number; im Folgenden \u201eVIN-Nummer des Fahrzeugs<\/strong>\u201c)<\/p>\n\n\n\n c) Bedingungen f\u00fcr die Vermittlung und den Preis f\u00fcr die Vermittlung des Zertifikats, einschl. der Kosten f\u00fcr die Lieferung<\/p>\n\n\n\n d) Falls dies bzgl. einer konkreten Marke angef\u00fchrt ist, muss der elektronische Auftrag auch andere Angaben beinhalten (Nummer der Typengenehmigung, Farbe des Fahrzeugs) bzw. Dokumente betreffend den Auftragsgegenstand, falls Sie von dem Aussteller des Zertifikates verlangt ist (Kopie des Typenscheins, Kopie des Kaufvertrags, Kopie des Personalausweises des Auftraggebers, Foto des Genehmigungsschildes)<\/p>\n\n\n\n e) die Art der Lieferung des Zertifikats<\/p>\n\n\n\n 2.4 Ein elektronischer Auftrag, der nicht alle die in Punkt 2.3 dieses Artikels angef\u00fchrten Angaben beinhaltet, wird nicht als verbindlicher Antrag auf einen Vertragsabschluss ber\u00fccksichtigt. In einem solchen Fall wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Gr\u00fcnde mitteilen, warum dessen elektronischer Auftrag nicht akzeptiert wurde.<\/p>\n\n\n\n 2.5 Der Vertrag \u00fcber die Bereitstellung eines Zertifikats zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer kommt mit der Genehmigung der elektronischen Bestellung seitens des Auftragnehmers durch eine an den Kunden gerichtete E-Mail des Auftragnehmers (diese E-Mail wird dem Kunden sp\u00e4testens am n\u00e4chsten Werktag nach der elektronischen Bestellung zugestellt) und mit der Zahlung des Preises zustande. Die Verpflichtung des Auftragnehmers, das Zertifikat zu erhalten, entsteht nur unter der Bedingung der vollst\u00e4ndigen \u00dcberweisung der Zahlung an den Auftragnehmer. Die Frist f\u00fcr die Lieferung des Zertifikats beginnt mit dem Tag des Zahlungseingangs.2.6 Durch das Senden des elektronischen Auftrags entsprechend Punkt 2.1<\/p>\n\n\n\n a) best\u00e4tigt der Auftraggeber dar\u00fcber hinaus, dass er diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelesen und verstanden hat und diese ohne Vorbehalte akzeptiert und<\/p>\n\n\n\n b) best\u00e4tigt er, dass er zum Zweck des Vertragsabschlusses die Bereitstellung eines Zertifikats der elektronischen Kommunikationsform, insbesondere durch elektronische Post (E-Mail) und Internet, wie jeweils f\u00fcr beide Parteien geltend und verbindlich, akzeptiert und diesen zustimmt;<\/p>\n\n\n\n c) dass er des Weiteren seine Zustimmung dazu erteilt, dass die Rechnungen in elektronischer Form, d. h. als elektronische Rechnung, ausgestellt werden und er eine solche elektronische Rechnung erh\u00e4lt;<\/p>\n\n\n\n d) best\u00e4tigt der Kunde (nat\u00fcrliche Person\/Verbraucher), dass er \u00fcber die Verbraucherrechte gem\u00e4\u00df Gesetz Nr. 108\/2024 Slg. \u00fcber den Verbraucherschutz und gem\u00e4\u00df der Richtlinie 2011\/83\/EU \u00fcber die Rechte der Verbraucher ordnungsgem\u00e4\u00df informiert wurde, insbesondere dazu, dass der Kunde kein Widerrufsrecht f\u00fcr den Vertrag \u00fcber die Bereitstellung eines Zertifikats hat, da es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt, der die Lieferung von Waren nach den Spezifikationen des Verbrauchers zum Gegenstand hat;<\/p>\n\n\n\n e) dass er dem Auftragnehmer seine uneingeschr\u00e4nkte Zustimmung erteilt, dass der Auftragnehmer seine pers\u00f6nlichen Daten entsprechend Gesetz 18\/2018 GBl. verarbeitet und nutzt. Diese Daten werden vom Auftragnehmer nur insoweit verwendet, als der Auftragnehmer sie im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Auftrags des Auftragnehmers und der Vermittlung des Zertifikats ben\u00f6tigt.<\/p>\n\n\n\n 3.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet,<\/p>\n\n\n\n a) dem Auftraggeber das Zertifikat nach den im elektronischen Auftrag eingegebenen Angaben zu liefern,<\/p>\n\n\n\n b) f\u00fcr den Auftraggeber das Zertifikat zu besorgen, das nach besten Wissen und Gewissen des Auftragnehmers den Vorschriften und Verordnungen entspricht, die auf dem Gebiet der Staaten der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die Zulassung der Fahrzeuge f\u00fcr den Verkehr g\u00fcltig sind,<\/p>\n\n\n\n c) dem Auftraggeber einen Steuerbeleg in elektronischer Form zu \u00fcbermitteln,<\/p>\n\n\n\n d) elektronische Auftr\u00e4ge in der Reihenfolge, in der sie ankommen, ins System einzupflegen und zu bearbeiten und<\/p>\n\n\n\n e) dem Auftraggeber das Zertifikat so schnell wie m\u00f6glich entsprechend den in Punkt<\/p>\n\n\n\n 3.2 Der Auftragnehmer beh\u00e4lt sich folgende Rechte vor:<\/p>\n\n\n\n a) vom Auftragnehmer vor der Vermittlung des Zertifikats die vollst\u00e4ndige Zahlung fristgerecht zu erhalten,<\/p>\n\n\n\n b) das System abzuschalten und das System zu warten, was zur vor\u00fcbergehenden Unerreichbarkeit der Website eurococ.eu<\/a>f\u00fchren kann,<\/p>\n\n\n\n c) vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn der Auftraggeber innerhalb des vorab festgelegten Zeitraums die Zahlung nicht leistet,<\/p>\n\n\n\n d) den Auftrag abzulehnen, wenn der Auftraggeber zum Zeitpunkt der Eingabe des elektronischen Auftrags ausstehende Verbindlichkeiten aus vorausgehenden Zeitr\u00e4umen hat,<\/p>\n\n\n\n e) vom Vertrag zur Bereitstellung eines Zertifikats zur\u00fcckzutreten, wenn das Zertifikat nicht verf\u00fcgbar ist oder nicht existiert oder wenn es unm\u00f6glich ist, den Auftrag auszuf\u00fchren, wobei der Auftragnehmer nicht f\u00fcr Sch\u00e4den haftet, die dem Kunden durch die Unm\u00f6glichkeit, das Zertifikat zu erhalten, entstanden sind.<\/p>\n\n\n\n 4.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet,<\/p>\n\n\n\n a) im Auftrag wahre Angaben zu machen,<\/p>\n\n\n\n b) dem Auftrag Dokumente beizulegen, die f\u00fcr dessen Bearbeitung erforderlich sind,<\/p>\n\n\n\n c) das Entgelt f\u00fcr die Vermittlung eines Zertifikats ordnungsgem\u00e4\u00df, rechtzeitig und auf die vereinbarte Art und Weise zu bezahlen,<\/p>\n\n\n\n d) das Entgelt f\u00fcr die Vermittlung eines Zertifikats bis zum F\u00e4lligkeitstermin, der auf der ausgestellten Rechnung festgelegt ist, zu bezahlen, falls der Auftraggeber und der Auftragnehmer diese Zahlungsart vereinbart haben,<\/p>\n\n\n\n e) seine Personen- und Rechnungsangaben zu aktualisieren, wenn sich diese Angaben \u00e4ndern. Die \u00c4nderung kann durch Senden einer E-Mail an info@eurococ.eu<\/a>erfolgen oder indem die \u00c4nderungen direkt in das pers\u00f6nliche virtuelle Konto auf eurococ.eu<\/a>eingegeben werden.<\/p>\n\n\n\n f) Au\u00dferdem hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass die Lieferung des Zertifikats problemlos entsprechend den in Punkt 7.8 festgelegten Bedingungen erfolgt.<\/p>\n\n\n\n 4.2 Der Auftraggeber hat das Recht auf R\u00fcckerstattung des bezahlten Entgelts, wenn das Zertifikat zum angef\u00fchrten Fahrzeug nicht verf\u00fcgbar ist oder nicht existiert bzw. wenn es unm\u00f6glich ist, den Auftrag auszuf\u00fchren. In einem solchen Fall erstattet der Auftragnehmer dem Kunden das Entgelt unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von 14 Tagen, auf dieselbe Art, wie die Zahlung durch den Auftraggeber erfolgte.<\/p>\n\n\n\n 4.3 Der Kunde (nat\u00fcrliche Person \u2013 Verbraucher) hat kein R\u00fccktrittsrecht vom Vertrag \u00fcber die Bereitstellung eines Zertifikats, bei dem es sich um einen Fernabsatzvertrag \u00fcber die Erbringung einer Dienstleistung handelt, der gem\u00e4\u00df dem Gesetz Nr. 108\/2024 Slg. \u00fcber den Verbraucherschutz und der Richtlinie 2011\/83\/EU \u00fcber die Rechte der Verbraucher abgeschlossen wurde und dessen Gegenstand die Lieferung von Waren nach den Spezifikationen des Verbrauchers ist.<\/p>\n\n\n\n 5.1 Die Registrierung des Auftraggebers auf der Website des Auftragnehmers ist freiwillig. Die Registrierung erfolgt, indem der Auftragnehmer ein pers\u00f6nliches Konto erstellt.<\/p>\n\n\n\n 5.2 Bei der Registrierung muss der Auftraggeber mindestens seinen Vor- und Nachnamen bzw. den Gesch\u00e4ftsnamen sowie seine E-Mail-Adresse und ein Passwort angeben; \u00e4ndern sich diese Angaben, muss der Auftraggeber diese Identifikationsangaben aktualisieren.<\/p>\n\n\n\n 5.3 Hat der Auftraggeber die Registrierungsdaten komplett angegeben, kann der Auftragnehmer diese Angaben als Basis nutzen und mit diesen Daten Auftr\u00e4ge und Steuerbelege bearbeiten; dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber den Auftragnehmer dar\u00fcber informiert, dass f\u00fcr einen besonderen Auftrag andere Daten genutzt werden sollen.<\/p>\n\n\n\n 5.4 Nach der erfolgreichen Registrierung wird f\u00fcr den Auftraggeber ein virtuelles pers\u00f6nliches Konto eingerichtet. Der Auftraggeber muss die Zugangsdaten best\u00e4tigen, indem er auf den Link in der E-Mail klickt, mit der dem Auftraggeber die Registrierung best\u00e4tigt wird.<\/p>\n\n\n\n 5.5 Die Einrichtung eines Kontos erm\u00f6glicht es dem Kunden, zu bestellen, ohne jedes Mal seine Daten eingeben zu m\u00fcssen, wenn er eine erneute \u00dcbereinstimmungsbescheinigung (Certificate of Conformity, COC) beantragen m\u00f6chte. Pers\u00f6nliche Daten und andere Einstellungen k\u00f6nnen jederzeit per E-Mail oder im Bereich \u201eAngaben \u00e4ndern\u201c ge\u00e4ndert werden, nachdem sich der Kunde in sein Konto eingeloggt hat. Wenn der Kunde die Registrierung r\u00fcckg\u00e4ngig machen m\u00f6chte, muss er uns eine E-Mail an info@eurococ.eu<\/a> senden.<\/p>\n\n\n\n 6.1 Das Entgelt f\u00fcr die Vermittlung des Zertifikats kann folgenderma\u00dfen bezahlt werden:<\/p>\n\n\n\n a) per Zahlung mit einer Kreditkarte (VISA, MasterCard, Diners Club)<\/p>\n\n\n\n b) \u00fcber PayPal \u2013 elektronische Zahlung (www.paypal.com)<\/p>\n\n\n\n c) mittels Bank\u00fcberweisung auf das auf der Website ver\u00f6ffentlichte Konto von EUROCOC s. r. o.<\/p>\n\n\n\n 6.2 Es wird davon ausgegangen, dass das Entgelt f\u00fcr die Vermittlung und Lieferung des Zertifikats zu dem Zeitpunkt bezahlt wurde, an dem der gesamte Betrag dem Konto des Auftragnehmers gutgeschrieben wurde.<\/p>\n\n\n\n 6.3 Der Auftragnehmer fordert die Bezahlung des Entgelts f\u00fcr die Vermittlung des Zertifikats im Voraus sofort nach der Best\u00e4tigung des Auftrags durch den Auftraggeber, au\u00dfer wenn die Parteien etwas anderes vereinbart haben.<\/p>\n\n\n\n 6.4 Der Auftragnehmer beh\u00e4lt sich das Recht vor, mit dem Auftraggeber andere als in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen angef\u00fchrte Zahlungsbedingungen zu vereinbaren.<\/p>\n\n\n\n 6.5 Der Auftragnehmer muss Umsatzsteuer zahlen. Die Inrechnungstellung des Entgelts ohne Umsatzsteuer an den Auftraggeber ist nur nach \u00dcberpr\u00fcfung der Registrierung des Auftraggebers als USt.-Zahler m\u00f6glich. F\u00fcr die Ausstellung der Rechnung f\u00fcr die Vermittlung eines Zertifikats ohne Umsatzsteuer muss der Auftraggeber im elektronischen Auftrag eine g\u00fcltige Umsatzsteuer-ID angeben. F\u00fchrt der Auftraggeber sp\u00e4testens bei der verbindlichen Best\u00e4tigung des elektronischen Auftrags keine g\u00fcltige Umsatzsteuer-ID an, muss der Auftragnehmer eine sp\u00e4tere Mitteilung dieser Information nicht akzeptieren.<\/p>\n\n\n\n 6.6 Der Auftragnehmer akzeptiert keine Bezahlung des Entgelts per Scheck.<\/p>\n\n\n\n 6.7 Der Auftragnehmer beh\u00e4lt sich das Recht vor, Rabattgutscheine unter den folgenden Bedingungen herauszugeben:<\/p>\n\n\n\n a) Der Auftragnehmer kann folgende Arten von Gutscheinen herausgeben: b) Rabattgutscheine sind ein Marketinginstrument und werden vom Auftragnehmer unregelm\u00e4\u00dfig, nach eigenem Ermessen herausgegeben. Der Kunde hat keinerlei Rechte auf einen Gutschein<\/p>\n\n\n\n c) Jeder Rabattgutschein hat einen Identifizierungscode und ein Datum, bis wann der Rabattgutschein g\u00fcltig ist. Angegeben ist ebenfalls der Betrag (in EUR) des Werts des Rabattgutscheins.<\/p>\n\n\n\n d) Rabattgutscheine k\u00f6nnen nicht r\u00fcckwirkend verwendet werden, sondern nur mit einem neuen Auftrag. Rabattgutscheine gelten nur f\u00fcr den Zeitpunkt, zu dem der elektronische Auftrag ausgef\u00fcllt wird und wenn dabei der reduzierte Betrag und der Identifizierungscode, die beide auf dem Rabattgutschein angegeben sind, angegeben werden.<\/p>\n\n\n\n e) Rabattgutscheine k\u00f6nnen nach deren Ablaufdatum nicht mehr benutzt werden.<\/p>\n\n\n\n f) Rabattgutscheine haben keinen Geldwert. Falls sie abgelaufen oder verloren gegangen sind oder gestohlen wurden (bei einem individuellen Gutschein), kann der Kunde weder einen Austausch verlangen noch eine Entsch\u00e4digung in Geld.<\/p>\n\n\n\n g) Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde die Gutscheine nach bestem Wissen und Gewissen verwendet. Hat der Auftragnehmer den begr\u00fcndeten Verdacht, dass der Gutschein unberechtigt oder unter Bruch dieser Bedingungen benutzt wurde, ist der Auftragnehmer berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Verdachts jeden Gutschein zur\u00fcckzuweisen oder zu annullieren. Der betroffene Auftraggeber hat gegen\u00fcber dem Auftragnehmer keinen rechtlichen Anspruch wegen einer solchen Zur\u00fcckweisung oder Annullierung.<\/p>\n\n\n\n 6.8 Bei Zahlungsverzug des in Rechnung gestellten Betrags durch den Auftraggeber (F\u00e4lligkeitstermin der Rechnung ist abgelaufen), ist der Auftragnehmer berechtigt, Strafzinsen in H\u00f6he von 0,5 % des geschuldeten Betrags f\u00fcr jeden Verzugstag zu verlangen, bis der ausstehende Betrag vollst\u00e4ndig beglichen wurde. Dies gilt nicht, wenn die Parteien vereinbart haben, dass der Auftragnehmer die Rechnung erst nach Vermittlung des Zertifikats begleichen muss. Zahlt der Auftraggeber auch nicht w\u00e4hrend dieses zus\u00e4tzlich vom Auftragnehmer mit einem schriftlichen Hinweis (per E-Mail geschickt) gew\u00e4hrten Zeitraums, ist der Auftragnehmer nicht mehr an den best\u00e4tigten Auftrag\/an die best\u00e4tigten Auftr\u00e4ge gebunden. In diesem Fall hat der Auftragnehmer das Recht, vom Auftrag \u00fcber die Vermittlung eines Zertifikats zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n\n\n\n 7.1 Die Fristen f\u00fcr die Erledigung des Auftrags und f\u00fcr die Vermittlung des Zertifikats sind individuell und h\u00e4ngen vom Typ, dem Modell und der konkreten Marke des Fahrzeugs ab.<\/p>\n\n\n\n 7.2. Die auf der Website www.eurococ.eu<\/a> angef\u00fchrte Dauer f\u00fcr die Vermittlung einzelner Zertifikate ist rein informativer Natur und h\u00e4ngt ab von den Bedingungen anderer Gesch\u00e4ftspartner des Auftragnehmers. In Ausnahmef\u00e4llen kann die Dauer der Vermittlung unterschiedlich sein.<\/p>\n\n\n\n 7.3 Die Preise und Lieferzeiten gelten nur in den offiziellen Sprachen der Website und nicht in den Sprachen, die durch automatische Web-\u00dcbersetzungsprogramme erstellt werden.<\/p>\n\n\n\n 7.4 Die Wartezeit f\u00fcr die Zahlung des Entgelts durch den Auftraggeber ist in der Frist f\u00fcr die Vermittlung und Lieferung des Zertifikats nicht miteinbezogen. Die Lieferzeit des Zertifikats (Lieferservice durch die Post oder einen Kurier) ist in der Frist ebenfalls nicht enthalten.<\/p>\n\n\n\n 7.5 Kann der Auftragnehmer das Zertifikat innerhalb der vereinbarten Frist nicht vermitteln oder liegen Umst\u00e4nde vor, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren und die ein objektives Hindernis darstellen und den Auftragnehmer daran hindern, das Zertifikat innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, muss der Auftragnehmer den Auftraggeber \u00fcber diesen Umstand unverz\u00fcglich informieren. Gleichzeitig hat der Auftragnehmer den Auftraggeber \u00fcber das neue Datum, bis wann das Zertifikat vermittelt werden kann, zu informieren; der Auftraggeber stimmt diesem neuen Termin zu. Besorgt der Auftragnehmer das Zertifikat ebenfalls nicht in diesem zus\u00e4tzlichen, vern\u00fcnftigen Zeitraum, kann der Auftraggeber vom Vertrag zur\u00fccktreten. Hat der Auftraggeber den Auftragnehmer ausdr\u00fccklich bei Beginn der Vertragsbeziehungen dar\u00fcber informiert, dass er nur an einer zeitgerechten Vermittlung des Zertifikats interessiert ist, kann der Auftraggeber vom Vertrag zur\u00fccktreten, ohne einen zus\u00e4tzlichen vern\u00fcnftigen Zeitraum vereinbaren zu m\u00fcssen. Der Auftragnehmer \u00fcberweist dann unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens aber innerhalb von 14 Tagen nach dem R\u00fccktritt, den gezahlten Betrag an den Auftraggeber zur\u00fcck. Dies geschieht auf dieselbe Art, wie die Zahlung urspr\u00fcnglich geleistet wurde.<\/p>\n\n\n\n 7.6 Befindet sich der Auftragnehmer mit der Vermittlung des Zertifikats mehr als 21 Tage ab dem urspr\u00fcnglich vereinbarten Datum in Verzug, hat der Auftraggeber das Recht, den Kaufpreis um 50,00 EUR zu mindern. Des Weiteren erh\u00e4lt der Kunde einen Rabatt in Form eines Rabattgutscheins gem\u00e4\u00df Punkt 6.7 dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n\n\n\n 7.7 Der Auftragnehmer benachrichtigt den Auftraggeber \u00fcber die Lieferung des Zertifikats per E-Mail nicht sp\u00e4ter als einen Tag vor dem Tag, an dem die Vermittlung des Zertifikats entsprechend Punkt 12.1 erfolgt.<\/p>\n\n\n\n 7.8 Der Auftragnehmer stellt die Lieferung des Zertifikats an die Lieferadresse sicher, die Kosten f\u00fcr die Lieferung tr\u00e4gt der Auftraggeber. Der Auftragnehmer erm\u00f6glicht die Lieferung des Zertifikats durch verschiedene Kurierdienste, und die Kosten f\u00fcr die Lieferung des Zertifikats h\u00e4ngen vom gew\u00e4hlten Kurierdienst ab. Die Kosten werden im letzten Schritt der Best\u00e4tigung des elektronischen Auftrags durch den Auftraggeber bestimmt. Die Kosten werden dem Auftraggeber in dieser H\u00f6he zusammen mit der Rechnung f\u00fcr das Zertifikat in Rechnung gestellt.<\/p>\n\n\n\n 7.9 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die problemlose \u00dcbernahme des Zertifikats sicherzustellen, vor allem dadurch, dass er am Tag der geplanten Zustellung unter der von ihm angegebenen Telefonnummer erreichbar oder an der Zustelladresse anwesend ist. Der Auftraggeber muss \u00fcber einen eindeutig und richtig gekennzeichneten Briefkasten verf\u00fcgen. Kann der Auftraggeber dieser Pflicht nicht nachkommen, ist er verpflichtet, den Auftragnehmer dar\u00fcber im Voraus zu informieren und mit ihm einen Ersatzzustellungstermin zu vereinbaren oder eine Ersatzperson zu bestimmen, die das Zertifikat stellvertretend f\u00fcr den urspr\u00fcnglichen Empf\u00e4nger der Sendung entgegennimmt. Erf\u00fcllt der Auftraggeber diese Pflicht nicht, wird das Zertifikat beim n\u00e4chsten Paketservice hinterlegt. Der Auftraggeber wird ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcber diese Hinterlegung informiert und dar\u00fcber, dass er das Zertifikat bei diesem Paketservice innerhalb einer bestimmten Frist abholen kann. Holt der Auftraggeber das Zertifikat bei diesem Paketservice nicht ab, wird das Zertifikat auf Kosten des Auftraggebers an den Auftragnehmer zur\u00fcckgeschickt. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, das Zertifikat erneut zu liefern.<\/p>\n\n\n\n 7.10 Sollte es der Auftraggeber unbegr\u00fcndet ablehnen, das ordnungsgem\u00e4\u00df gelieferte Zertifikat anzunehmen, ist er verpflichtet, dem Auftragnehmer die Kosten zu erstatten, die diesem durch das anschlie\u00dfende Zur\u00fccksenden des Zertifikats an den Auftragnehmer entstanden sind.<\/p>\n\n\n\n 8.1 Der Auftraggeber<\/p>\n\n\n\n a) hat das Recht, den Auftrag ohne Nennung eines Grundes jederzeit vor der Bezahlung zu stornieren. Der Auftraggeber kann daher den Auftrag nicht stornieren, wenn das Geld bereits auf das Konto des Auftragnehmers eingegangen ist.<\/p>\n\n\n\n b)kann gem\u00e4\u00df dem Gesetz Nr. 108\/2024 Slg. \u00fcber den Verbraucherschutz und Artikel 16 der Richtlinie 2011\/83\/EU \u00fcber die Rechte der Verbraucher nicht vom Vertrag \u00fcber die Vermittlung eines Zertifikats zur\u00fccktreten, da es sich bei dem Vertrag \u00fcber die Bereitstellung eines Zertifikats um einen Fernabsatzvertrag handelt, dessen Gegenstand die Lieferung des Zertifikats nach den Spezifikationen des Kunden ist;<\/p>\n\n\n\n 8.2 Der Auftragnehmer beh\u00e4lt sich das Recht vor, den Auftrag in den folgenden F\u00e4llen abzulehnen oder zu stornieren:<\/p>\n\n\n\n a) wenn der Auftraggeber zum Zeitpunkt des Eingangs des elektronischen Auftrags irgendwelche Verbindlichkeiten aus dem vorausgehenden Zeitraum nicht erf\u00fcllt hat,<\/p>\n\n\n\n b) wenn das Zertifikat nicht verf\u00fcgbar ist oder<\/p>\n\n\n\n c) wenn der Auftragnehmer trotz der notwendigen Bem\u00fchungen, die von ihm erwartet werden k\u00f6nnen, nicht in der Lage ist, das Zertifikat an den Auftraggeber innerhalb des vereinbarten Zeitraums und\/oder zum vereinbarten Betrag oder zu dem Preis, der auf der Website eurococ.eu<\/a>angegeben ist, zu liefern, da sich der Preis, der durch den Unterlieferanten angegeben war, erheblich ge\u00e4ndert hat. Dies gilt nicht, wenn die Parteien etwas anderes vereinbart haben. Tritt die obige Situation ein, informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber sofort dar\u00fcber. Hat der Auftraggeber die Zahlung geleistet, wird der Betrag an den Auftraggeber unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens aber innerhalb von 14 Tagen, auf dieselbe Art zur\u00fcckgezahlt, wie die Zahlung geleistet wurde. Die Kosten f\u00fcr die Bank\u00fcberweisung gehen zulasten des Auftraggebers.<\/p>\n\n\n\n 9.1 Der Auftragnehmer haftet nur f\u00fcr die Authentizit\u00e4t (Echtheit) des ausgestellten Zertifikats. Der Auftragnehmer haftet nicht f\u00fcr den Inhalt und die Richtigkeit des Zertifikats, hierf\u00fcr ist die juristische Instanz (der Fahrzeughersteller) verantwortlich, die das Zertifikat erstellt hat.<\/p>\n\n\n\n 9.2 Wenn die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr das Verfahren der EG-Typenbestimmung des individuell importierten Fahrzeugs das ausgestellte Zertifikat aufgrund seiner Unrichtigkeit nicht anerkennt und der Auftraggeber die Ablehnung des Zertifikats durch Einreichung des Originals dieser Ablehnung gemeinsam mit dem jeweiligen Zertifikat nachweist, erstattet der Auftragnehmer dem Auftraggeber hierf\u00fcr den vollst\u00e4ndigen Preis. Der Auftragnehmer haftet jedoch nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die dem Kunden durch die Nichtanerkennung des Zertifikats durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde entstehen.<\/p>\n\n\n\n 9.3 Weiterhin haftet der Auftragnehmer nicht f\u00fcr:<\/p>\n\n\n\n a) die versp\u00e4tete Zustellung des Zertifikats, wenn diese durch den Zusteller (eingeschrieben oder durch einen Kurier) verursacht wurde,<\/p>\n\n\n\n b) die versp\u00e4tete Lieferung des Zertifikats, die aufgrund der Adresse, die vom Auftraggeber falsch angegeben wurde, entstanden ist,<\/p>\n\n\n\n c) eine Besch\u00e4digung der Lieferung, die vom Zusteller oder durch einen Kurier verursacht wurde (eingeschrieben oder durch einen Kurier),<\/p>\n\n\n\n d) im Zertifikat fehlerhafte Angaben, die durch das fehlerhafte Ausf\u00fcllen des Auftrags durch den Auftraggeber entstanden sind und<\/p>\n\n\n\n e) den Verlust der Lieferung, der aufgrund der Adresse, die vom Auftraggeber falsch angegeben wurde, eingetreten ist.<\/p>\n\n\n\n f) die Ablehnung der Registrierung eines Fahrzeugs aufgrund der Nichtkonformit\u00e4t des Zertifikats mit den Anweisungen durch den Auftraggeber, insbesondere der Anweisungen gem\u00e4\u00df Artikel 3.1 c) dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n\n\n\n 10.1 Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer telefonisch (+49 6 958 997 8607<\/a>) oder per E-Mail (info@eurococ.eu<\/a>) unverz\u00fcglich \u00fcber jegliche M\u00e4ngel des Zertifikats zu informieren, allerdings nicht sp\u00e4ter als 24 Monate, nachdem dem Auftraggeber das Zertifikat \u00fcbergeben wurde. In diesem Fall schickt der Auftraggeber das betreffende Zertifikat zusammen mit der Rechnung an den eingetragenen Firmensitz des Auftragnehmers. Nachdem der Auftragnehmer das Zertifikat, das der Auftraggeber reklamiert hat, erhalten und nachdem er den Anspruch des Auftraggebers anerkannt hat, ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber dazu zu kontaktieren, wie in dieser Sache weiter vorgegangen werden soll. Der Auftragnehmer bearbeitet die Beschwerde unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Beschwerde.<\/p>\n\n\n\n 10.2 Der Auftragnehmer haftet nur f\u00fcr solche M\u00e4ngel des Zertifikats, die durch ihn, den Auftragnehmer, verursacht wurden. Der Auftraggeber hat das Recht, die Beseitigung des Mangels\/der M\u00e4ngel des Zertifikats durch die Lieferung eines neuen Zertifikats auf Kosten des Auftragnehmers zu verlangen. Ist der Auftragnehmer nicht f\u00e4hig, ein neues Zertifikat zu beschaffen bzw. ist die Beschaffung eines neuen Zertifikats mit unangemessenen Kosten verbunden oder kann der Auftragnehmer das neue Zertifikat auch in einer angemessenen nachtr\u00e4glichen Frist nicht beschaffen, hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die R\u00fcckerstattung des bezahlten Entgelts zu fordern. In diesem Fall gelten die in Punkt 4.2 aufgef\u00fchrten Bedingungen entsprechend.<\/p>\n\n\n\n 10.3 Bei irgendeinem Mangel des Zertifikats, der in der Verantwortung des Auftraggebers liegt (z. B. falsches Ausf\u00fcllen des elektronischen Auftrags entsprechend Punkt 2.3 dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen) oder bei M\u00e4ngeln des Zertifikats, die in der Verantwortlichkeit des Herstellers des Fahrzeugs selbst liegen (z. B. Fehler in der VIN-Nummer des Fahrzeugs oder andere schwerwiegende Fehler in schriftlicher Form, die dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass die Vermittlung des entsprechenden Zertifikats zur\u00fcckgewiesen wird), soll der Auftragnehmer nach Ersuchen des Auftraggebers dahingehend mit dem Auftraggeber zusammenarbeiten, dass eine Verbesserung vorgenommen wird, vor allem, dass ein neues Zertifikat ohne M\u00e4ngel vermittelt wird. Die im vorherigen Satz erw\u00e4hnte Zusammenarbeit bedeutet in keiner Weise, dass der Auftragnehmer eine Haftung f\u00fcr diese M\u00e4ngel des Zertifikats \u00fcbernimmt. Sollten die Parteien nicht etwas anderes vereinbaren, tr\u00e4gt der Kunde die Kosten, die durch die Vermittlung eines m\u00e4ngelfreien Zertifikats entstehen.<\/p>\n\n\n\n 10.4 Erkennt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde das Zertifikat aufgrund von M\u00e4ngeln, f\u00fcr die der Auftragnehmer verantwortlich ist, nicht an und dokumentiert der Auftraggeber dies gegen\u00fcber dem Auftragnehmer innerhalb des Zeitraums entsprechend Punkt 10.2, indem er eine schriftlich formulierte Entscheidung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde bzgl. der Zur\u00fcckweisung des Zertifikats und des Originalzertifikats vorlegt, ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber mit 100 % des bezahlten Betrags zu entsch\u00e4digen (100%-Geld-zur\u00fcck-Garantie). Der Auftragnehmer haftet jedoch nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die dem Kunden durch M\u00e4ngel beim Zertifikat entstehen.<\/p>\n\n\n\n 10.5 Wenn der Kunde eine nat\u00fcrliche Person \u2013 Verbraucher ist, wird die Beschwerde gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Bestimmungen des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches und bei Unternehmern gem\u00e4\u00df den ma\u00dfgeblichen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches bearbeitet.<\/p>\n\n\n\n 10.6 Sollte der Kunde (nat\u00fcrliche Person \u2013 Verbraucher) mit der Art und Weise, mit der seine Beschwerde abgewickelt wurde, nicht zufrieden sein oder glauben, dass seine Rechte verletzt wurden, hat der Verbraucher das Recht, einen Vorschlag zur Einleitung einer au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegung an eine Stelle f\u00fcr au\u00dfergerichtliche Streitbeilegungen im Sinne des Gesetzes Nr. 391\/2015 Slg. \u00fcber die au\u00dfergerichtliche Streitbeilegung zu richten. Eine au\u00dfergerichtliche Streitbeilegung betrifft nur einen Streitfall mit einem Wert \u00fcber EUR 20,-. Die Stelle f\u00fcr au\u00dfergerichtliche Streitbeilegungen ist die Slowakische Gewerbeaufsicht oder eine andere juristische Person, die in die vom Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik gef\u00fchrte Liste mit Stellen f\u00fcr au\u00dfergerichtliche Streitbeilegungen eingetragen ist. Der Vorschlag kann vom Verbraucher der Stelle f\u00fcr au\u00dfergerichtliche Streitbeilegungen in Papierform, in elektronischer Form oder m\u00fcndlich im Protokoll \u00fcbermittelt werden. Ausf\u00fchrlichere Informationen zur au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegung finden Sie auf der Website des Ministeriums unter www.economy.gov.sk<\/a> oder auf der SOI-Website unter www.soi.sk<\/a>.<\/p>\n\n\n\n 11.1 Bitte lesen Sie mehr zum Datenschutz in unseren Datenschutzbestimmungen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n 12.1 Der Auftraggeber erh\u00e4lt vom Auftragnehmer Benachrichtigungen \u00fcber den Auftrag betreffende Status\u00e4nderungen. Eine Benachrichtigung \u00fcber den aktuellen Status des Auftrags wird an die E-Mail-Adresse des Auftraggebers geschickt (ca. sechs E-Mails). Dies betrifft besonders Benachrichtigungen \u00fcber den Erhalt der Zahlung und \u00fcber den Versand des Zertifikats. Der registrierte Kunde kann sich jederzeit davon abmelden, Benachrichtigungen per E-Mail zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n 12.2 Wenn sich der Auftraggeber auf der Website des Auftragnehmers registriert, kann der Auftraggeber w\u00e4hlen, ob er den regelm\u00e4\u00dfig versandten Newsletter des Auftragnehmers erhalten m\u00f6chte (ca. alle sechs bis acht Wochen). M\u00f6chte der Kunde den Newsletter erhalten, wird dieser an die E-Mail-Adresse geschickt, die der Auftraggeber bei der Registrierung angegeben hat. Der Kunde kann sich jederzeit davon abmelden, den Newsletter vom Auftragnehmer zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n 13.1 Der Auftragnehmer beh\u00e4lt sich das Recht vor, diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einseitig zu \u00e4ndern oder zu erg\u00e4nzen. Jede \u00c4nderung oder Erg\u00e4nzung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen wird g\u00fcltig, wenn diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in deren vollen (aktuellen) Fassung auf der Website www.eurococ.eu<\/a> ver\u00f6ffentlicht werden. Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, die auf diese Art ge\u00e4ndert werden, werden mit dem dort angef\u00fchrten Tag wirksam, aber nicht vor deren Ver\u00f6ffentlichung auf der Website.<\/p>\n\n\n\n 13.2 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr die individuelle Beziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer in dem aktuellen Wortlaut an dem Tag, an dem die verbindliche Best\u00e4tigung des elektronischen Auftrags vom Auftraggeber abgesandt wurde, au\u00dfer, die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart.<\/p>\n\n\n\nII. ELEKTRONISCHER AUFTRAG<\/h2>\n\n\n\n
III. RECHTE UND PFLICHTEN DES AUFTRAGNEHMERS<\/h2>\n\n\n\n
IV. RECHTE UND PFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS<\/h2>\n\n\n\n
V. REGISTRIERUNG<\/h2>\n\n\n\n
VI. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN<\/h2>\n\n\n\n
\u2013 einen individuellen Rabattgutschein f\u00fcr einen speziellen Empf\u00e4nger (Kunden), der von dem Kunden \u2013 abh\u00e4ngig von der Art des Gutscheins \u2013 nur einmal genutzt werden kann, also f\u00fcr einen Auftrag oder wiederholt f\u00fcr verschiedene Auftr\u00e4ge oder
\u2013 einen allgemeinen Rabattgutschein, auf dem der Empf\u00e4nger nicht angegeben ist (z.B. bei einer Rabattaktion, ver\u00f6ffentlicht als Anzeige in einer Zeitung.); einen solchen Gutschein kann der Kunde wiederholt benutzen<\/p>\n\n\n\nVII. BESORGUNGSBEDINGUNGEN<\/h2>\n\n\n\n
VIII. STORNIERUNG DES AUFTRAGS<\/h2>\n\n\n\n
IX. HAFTUNG<\/h2>\n\n\n\n
X. REKLAMATIONEN<\/h2>\n\n\n\n
XI. DATENSCHUTZ<\/h2>\n\n\n\n
XII. BENACHRICHTIGUNG UND NEWSLETTER<\/h2>\n\n\n\n
XIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN<\/h2>\n\n\n\n